Den Hellbachteich gibt es nun seit einigen Tagen und mit dem Gelände sollte über die Zeiten schon allerhand angestellt werden.
Vor ziemlich genau 24 Jahren hat man zuletzt entschlammt.
Zeitgleich hat man damals schon mir bekannte 2 Varianten zur „Renaturierung“ vorgestellt.
Eine davon war die Errichtung einer Fischtreppe, die zweite Variante war eine ähnliche Vorlage wie die aktuelle.
Allein diese Tatsache, dass hier Pläne für eine alternative Maßnahme vorliegen, muss jeden der nun glauben soll, dass der aktuelle Vorschlag aus 2024 der einzig mögliche ist, stutzig machen.
Politik, BM, Verwaltung müssten aufhorchen.
Übrigens, bald schon wird die Verwaltung diese alten Pläne aushändigen müssen. An einer Anfrage wird gearbeitet. Zur Not nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Schreckgespenst für Verwaltungen.
Weiterhin sollte in 2019-2020 auf dem Gelände westlich des zu entfernenden Querbauwerkes eine s.g. Pumptrackanlage neben dem Spielplatz gebaut werden. Auch dafür lagen Pläne vor.
Die Politik handelte und kassierte das Vorhaben frühzeitig. Lag es an der bevorstehenden Kommunalwahl?
2020 war man sich seitens der Politik mehrheitlich sicher, dass der Teich erhalten bleiben soll. Man darf doch sehr hoffen, dass die Beschlüsse von damals nicht aus dem Bauch heraus und unwissenschaftlich ohne Beteiligung der viel zitierten Fachleute gefasst wurde, sondern begründet und fundiert waren.
Quellen der SPD fördern folgenden Text zutage: „Hellbachteich wird entschlammt und Dammbauwerk repariert
Das Hellbachtal gilt als der Grüngürtel von Neubeckum, welchen es zu pflegen und zu erhalten gilt. Besonders in Zeiten des Klimawandels sollten wir nachhaltig denken und handeln und uns für den verantwortungsvollen Umgang mit der Tier- und Pflanzenwelt dieser „Grünen Lunge“ Neubeckums einsetzen. Gerne wird das Hellbachtal von Familien und Kindern genutzt, die am Hellbach spazieren gehen oder einen abwechslungsreichen und erholsamen Aufenthalt genießen. Aus diesen Gründen wurde die Verwaltung beauftragt den Hellbachteich zu entschlammen und unter der Prämisse des Erhalts des Teichs eine naturnahe Gewässerentwicklung und ökologische Durchgängigkeit herzustellen. Zudem sollen das Dammbauwerk saniert und der Hellbachspielplatz aufgewertet werden. Bei der Planung soll die Bürgerschaft ihm Rahmen eines Werkstattverfahrens einbezogen werden.“
Das ist nach wie vor die Beschlusslage. Dieser Beschluss wird verdrängt, verschwiegen und ignoriert.
2024 beschloss der zuständige Ausschuss unter ferner liefen, den vorliegenden Entwurf anzuwenden und den Damm und Teich zu liquidieren.
Ist das nicht ein Dilemma -erhalte den Teich und beseitige den Teich-, das nicht nur dem BM schlaflose Nächte machen müsste?
Nicht doch, er schläft ruhig, weil man ihn lässt und weil die Ratsmehrheit sich der pflichtgemäßen Aufgabe, der Kontrolle der Verwaltung und des Einhaltungsgebots der gefassten Beschlüsse, mutmaßlich nicht bewusst ist.
Die viel zitierte Kommunale Aufsicht könnte bald bei der Verwaltung der Stadt Beckum vorstellig werden, um diesen Widerspruch auszuräumen und Entscheidungsklarheit anzuordnen.
Wer wagt es noch – nicht allein in Anbetracht dieser Tatsache der widersprüchlichen Beschlusslage – einem Bürger Tatsachen Unterschlagung und Aufruf zum Gesetzesbruch vorzuwerfen?
Dass viele Menschen berechtigte Zweifel haben, kann auch nicht mit einem besonders forschen bis ungehörigem Verhalten des Fischer-Teams am 11.6.2024 wett gemacht werden.
Man vergegenwärtige sich die Gegebenheiten:
Eine Firma die letztlich für die Bürger Beckums arbeitet,
gestattet sich, die Bürger in einem ungehörigen Ton zu maßregeln und ihnen vorab Vorgaben zur Qualität und Anzahl der Fragen zu machen.
Wer hat Fischer-Team derart gebrieft?
Dabei konnten die wenigen zugelassenen Fragen an das Team Fischer nicht beantwortet werden.
Z.B.:
– Dass es orientierungslose Fische im Teich gibt, zeigte man auf Bildern. Welche Fische es sind, wusste das Team allerdings nicht.
– Dass es auf dem infrage stehenden Gelände eine Deponie gab, wussten das Team nicht.
– Die Tiefe des Teiches und die sich ergebenden neuen Böschungen kennt man nicht.
– Welche Pflanzen geplant werden müssten, wusste man nicht.
– Die wichtige Druckleitung der Wasserversorgung Beckum, die östlichen Bereich des Plangebietes liegt, kennt man vermutlich auch nicht.
Wie sollt man sie auch kennen, wenn man nur die Oberfläche untersucht hat.
Wie leichtfertig, wie unbekümmert wird hier agiert? Wenn man böse ist findet man rasch eine Antwort.
Wenn das Team-Fischer einen „guten Vertrag“ mit der Stadt Beckum hat, lacht man sich bei Fischers ins Fäustchen, denn jede Erhöhung der Bausumme, erhöht möglicherweise das Honorar.
Wer kennt denn eigentlich den Inhalt des Vertrages mit dem Fischer-Team?
Die Bürger haben Anspruch auf diese Informationen und werden sie bekommen.
Die Anzahl der Angebote, der Vertragsinhalt, die Vergabeumstände sind zunächst die wichtigsten Fragen.
Zur Not wird die Herausgabe per Informationsfreiheitsgesetz erwirkt.
Die meisten Ratsleute verzichten unterdessen auf Akteneinsicht und Fragestellungen.
Allein die FWG und die FDP haben Zweifel angemeldet. CDU, SPD und die Grünen trauen sich nicht oder halten das Thema für belanglos.
Ist das unbekümmerte Verhältnis zur Sache und die Missachtung der vielen Tücken, die diesem Entwurf innewohnen, noch dazu geeignet, um Schaden von der Stadt fernzuhalten?
Warum fallen die vielen Fragen allein den Bürgern ein?
Wer eigentlich ordnet die Maulkörbe an?
Warendorf?
Wer hat eigentlich die Planungshoheit?
Warendorf oder Beckum?
Warendorf hat den Plan zu prüfen, der vorgelegt wird!
…
Der kolportierte Vorwurf, dass fragende Bürger an der Kompetenz der Fachleute Zweifel hätten, ist konstruiert und falsch. Er wird durch Wiederholungen nicht wahr.
Die Kritik an einer einseitigen Rechtsauslegung, ist keine Kritik an der Kompetenz. Wer was anderes Behauptet, liegt falsch. Die Kompetenz der Fachleute ist nicht Gegenstand der Diskussion.
Gäbe man den Fachleuten in der Verwaltung den klaren, ideologiefreien Auftrag, einen Landschaftsplan unter Liquidierung des Dammes zu entwerfen, käme bestimmt etwas viel besseres heraus, als das, was man uns am 11.06.2024 präsentiert hat.
Gäbe man den Fachleuten aus der Verwaltung, unvoreingenommen und ideologiefrei, einen weiteren Auftrag, den Plan mit der Fischtreppe aus dem Jahre 2000 hervorzuholen und an die derzeitigen Anforderungen anzupassen, hätten wir zumindest zwei Alternativen über die man diskutieren könnte.
Ich bin überzeugt, dass die Fachleute diese Aufgaben mit Leichtigkeit, Kompetenz und hoher Qualität erledigen würden.
Würde man die Fachabteilung der Verwaltung der Stadt Beckum beauftragen, Klarheit in der Anwendung der Gesetze zu schaffen, käme ein weitaus differenzierteres Bild heraus, als das gebetsmühlenhafte Zitieren der Schreiben aus Warendorf.
All das passiert natürlich nicht, denn derzeit macht die Verwaltungsspitze Politik und die meisten gewählten Volksvertreter lassen das mit Gelassenheit und Gleichgültigkeit zu und verstecken sich hinter Schreiben aus Warendorf.
Wie beschämend ist die Passivität und Einfallslosigkeit.
Keiner kommt auf die Idee, wenigstens einige kritische Fragen zu stellen.
Das Lamento, von den gesetzlichen Verpflichtungen aus Warendorf und Münster kann man nicht mehr hören.
Auf Nachfrage hört man aus Warendorf überraschenderweise ganz andere Töne.
Warendorf sagt, die Messe ist für den Teich gelesen, weil Beckum so entschieden hat und Beckum sagt, wir haben den Rückbau beschlossen, weil Warendorf das so möchte.
Der Zitierte Umsetzungsfahrplan ( Warendorf, 20.08.2012) ist zwar in Düsseldorf in den Maßnahmenkatalog eingearbeitet worden, auf die Entstehung des Umsetzungsfahrplans hat Beckum allerdings selbst in den Gremien des Wasser und Bodenverbandes Einfluss genommen.
Zirkelbezüge nennt man das!
Auch hier ist die Behauptung, dass das MUV in Düsseldorf das so will, falsch.
Und weil alles so komplex ist, gibt es die Blaue Richtlinie. Hier sind alle gesetzlichen Regelungen eingearbeitet und die Berücksichtigung der Belange aufgelistet.
Trotzig weigert man sich diese Vorgaben als Argumente gelten zu lassen.
Auch weigert man sich in Beckum, nach Münster zu schauen. Dort gibt es gleich vier Fälle, bei denen Querbauwerke bestehen bleiben dürfen. Obendrein waren Förderungen möglich.
Ach ja, dafür ist halt Warendorf nicht zuständig!
Ist die Vermutung dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, schon ein Zweifel an der Kompetenz der Fachleute?
Wendet man das Gebot der Güterabwägung konsequent an, darf der Bürger erwarten, dass etwas Gutes in Bezug auf den ganzen Hellbach herauskommt.
Wenn die Ziele z.B. das der Durchlässigkeit überhaupt erreichbar sein sollen muss geklärt werden, wie lange große Teile des Hellbachs verrohrt oder kanalisiert bleiben.
Offenheit, Transparenz und Klarheit der Zuständigkeiten ist angesagt.
Räte, besinnt Euch!
Ihr seid die besten und cleversten, denen wir es mittels Wahl übertragen haben, uns zu vertreten.
Ihr kümmert Euch um unsere Belange.
Ergreift Initiative in dieser Sache!
Wenn alle Aspekte am Ende abgewogen worden sind, und ein „Der-Tümpel-muss-weg“ herauskommt, dann ist das so.
So vernünftig, es einzusehen, sind die Bürger gewiss.